18.7.2009
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 167/13
Klage, eingereicht am 20. April 2009 — Winzer Pharma/HABM — Alcon (OFTAL CUSI)
(Rechtssache T-160/09)
2009/C 167/27
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Klägerin: Dr. Robert Winzer Pharma GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schneller)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alcon Inc.
Anträge der Klägerin
—
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) vom 04. Februar 2009 in der Sache R 1471/2007-1) aufzuheben und dem Widerspruch Nr. B 809899 für alle Waren stattzugeben;
—
eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
—
dem HABM, hilfsweise der Streithelferin, die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen.
—
Hilfsweise: Die Sache an das HABM zurückzuverweisen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Alcon Cusì SA, die ihre Rechte später auf Alcon Inc. übertragen hat
Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „OFTAL CUSI“ für Waren der Klasse 5 (Anmeldung Nr. 3 679 181)
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke „Ophtal“ für Waren der Klasse 5 (Gemeinschaftsmarke Nr. 489 948)
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückeisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1)), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr oder zumindest Assoziationsgefahr bestehe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)
Full & Egal Universal Law Academy