26.5.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 151/3
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Staatssecretaris van Justitie/Tayfun Kahveci (C-7/10), Osman Inan (C-9/10)
(Verbundene Rechtssachen C-7/10 und C-9/10) (1)
(Assoziierungsabkommen EWG — Türkei - Aufenthaltsrecht - Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers - Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit - Datum der Einbürgerung)
2012/C 151/04
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Raad van State
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Staatssecretaris van Justitie
Beklagte: Tayfun Kahveci (C-7/10), Osman Inan (C-9/10)
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State — Auslegung von Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, erlassen vom Assoziationsrat, der durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet worden ist — Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört — Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers, der jedoch seine türkische Staatsangehörigkeit behalten hat — Zeitpunkt der Einbürgerung
Tenor
Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, ist dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.
(1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.
Full & Egal Universal Law Academy