8.10.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 298/7
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 28. Juli 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
(Rechtssache C-133/10) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/81/EG - Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen - Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen - Nicht fristgerechte Umsetzung)
2011/C 298/11
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Peere und K. Walkerová)
Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: M. Jacobs und J.-C. Halleux)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 312, S. 47) nachzukommen
Tenor
1.
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/81/EG der Kommission vom 28. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
2.
Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
(1) ABl. C 148 vom 5.6.2010.
Full & Egal Universal Law Academy