1.5.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 113/36
Klage, eingereicht am 10. März 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
(Rechtssache C-127/10)
2010/C 113/56
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Karanassou-Apostolopoulou und G. Zavvos)
Beklagte: Hellenische Republik
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/42/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat,
—
der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2006/42/EG in das innerstaatliche Recht sei am 29. Juni 2008 abgelaufen.
(1) ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.
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