5.6.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 148/18
Klage, eingereicht am 26. März 2010 — Europäische Kommission/Republik Österreich
(Rechtssache C-146/10)
2010/C 148/28
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und M. Adam, Bevollmächtigte)
Beklagte: Republik Österreich
Anträge der Klägerin
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
—
die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vollständig erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat;
—
der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 1. Mai 2008 abgelaufen.
(1) ABl. L 102, S. 15.
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