3.7.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 179/20
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division), eingereicht am 15. April 2010 — Tural Oguz/Secretary of State for the Home Department
(Rechtssache C-186/10)
2010/C 179/32
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Tural Oguz
Beklagter: Secretary of State for the Home Department
Vorlagefrage
Ist ein türkischer Staatsangehöriger, der eine Aufenthaltserlaubnis im Vereinigten Königreich besitzt mit der Auflage, dass ihm eine selbständige Erwerbstätigkeit untersagt ist, und der unter Verstoß gegen diese Auflage eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt und anschließend bei den nationalen Behörden eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der von ihm nunmehr begründeten Geschäftstätigkeit beantragt, berechtigt, sich auf den Vorteil aus Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu berufen?
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