3.7.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 179/27
Klage, eingereicht am 10. Mai 2010 — Europäische Kommission/Republik Estland
(Rechtssache C-231/10)
2010/C 179/43
Verfahrenssprache: Estnisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, E. Randvere)
Beklagte: Republik Estland
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (1) zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen und/oder diese der Kommission nicht mitgeteilt hat.
—
der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht sei am 16. Januar 2009 abgelaufen.
(1) ABl L 372, S. 19.
Full & Egal Universal Law Academy