9.10.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 274/11
Klage, eingereicht am 27. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
(Rechtssache C-375/10)
2010/C 274/16
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Adsera Ribera)
Beklagter: Königreich Spanien
Anträge
Die Kommission beantragt,
—
festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 15 der Richtlinie 2007/36/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen oder diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
—
dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorgeschriebene Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG in das nationale Recht sei am 3. August 2009 abgelaufen.
(1) ABl. L 184, S. 17.
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