6.11.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 301/13
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. August 2010 — Tomasz Ziolkowski gegen Das Land Berlin
(Rechtssache C-424/10)
2010/C 301/18
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesverwaltungsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Tomasz Ziolkowski
Beklagter: Das Land Berlin
Vorlagefragen
1.
Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG (1) so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, der sich seit über fünf Jahren nur aufgrund nationalen Rechts rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, in dieser Zeit aber die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG nicht erfüllt hat, ein Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat verleiht?
2.
Sind auf den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG auch Aufenthaltszeiten des Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat vor dem Beitritt seines Herkunftsstaats zur Europäischen Union anzurechnen?
(1) ABl. L 158, S. 77
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