EUR-Lex -  62010CN0433 - DE

6.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/17

Rechtsmittel, eingelegt am 3. September 2010 von Volker Mauerhofer gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. Juni 2010 in der Rechtssache T-515/08, Volker Mauerhofer/Europäische Kommission

(Rechtssache C-433/10 P)

2010/C 301/24

Verfahrenssprache: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Volker Mauerhofer (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schartmüller)

Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

—

endgültig in der Sache zu entscheiden und die angefochtene Maßnahme für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

ihm in Ausübung der Befugnis des Gerichtshofs zu unbeschränkter Nachprüfung eine Entschädigung in Höhe von 5 500 EUR für den durch das rechtswidrige Verhalten in Form der angefochtenen Entscheidung und durch das Fehlen geeigneter Anweisungen an den Teamleiter (Experte 1) entstandenen finanziellen Schaden zuzusprechen;

—

dem Rahmenvertrag-Unterstützungsteam aufzugeben, das Formular zur Bewertung des Auftragnehmers vorzulegen, das in Bezug auf das streitgegenständliche Projekt eingereicht wurde;

—

der Beklagten die im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus folgenden Gründen aufzuheben sei:

—

Verfälschung von Tatsachen, die die sprachliche Überprüfung des Beitrags des Rechtsmittelführers betreffen;

—

unzulängliche Prüfung der Begründung des angefochtenen Beschlusses, die die sprachliche Überprüfung betrifft;

—

unzulängliche Prüfung des Streitpunkts der Leistung der Beklagten;

—

rechtswidrige Annahme, dass die angefochtene Entscheidung die Stellung des Rechtsmittelführers als Dritten nicht berühre;

—

rechtswidrige Annahme, dass die angefochtene Maßnahme die Rechtsstellung des Rechtsmittelführers nicht in qualifizierter Weise geändert habe;

—

rechtswidrige Annahme, dass die angefochtene Maßnahme von der Beklagten nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erlassen worden sei;

—

rechtswidrige Annahme, dass die angefochtene Maßnahme rechtzeitig ordnungsgemäß förmlich erlassen worden sei;

—

rechtswidrige Verletzung der Interessen des Rechtsmittelführers durch Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verfahren;

—

Verstoß gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und Verletzung der Grundrechte des Rechtsmittelführers;

—

rechtswidrige Annahme einer „unwesentlichen Änderung der Aufteilung von Tagen auf die Experten“;

—

Verletzung des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör.

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