5.3.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 72/9
Rechtsmittel, eingelegt am 13. Dezember 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-85/09, Yassin Abdullah Kadi/Europäische Kommission
(Rechtssache C-584/10 P)
2011/C 72/15
Verfahrenssprache: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, S. Boelaert, E. Paasivirta und M. Konstantinidis)
Andere Verfahrensbeteiligte: Yassin Abdullah Kadi, Rat der Europäischen Union, Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
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das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben;
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die Klage von Yassin Abdullah Kadi auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 der Kommission (1), soweit sie ihn betrifft, als unbegründet abzuweisen;
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Yassin Abdullah Kadi die der Kommission im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Nach Ansicht der Kommission sind die Ausführungen des Gerichts mit Rechtsfehlern behaftet, da sie auf einem rechtsfehlerhaften Umfang der gerichtlichen Kontrolle beruhten. Die Kommission führt folgende Rechtsmittelgründe an:
1. Rechtsmittelgründe, die die Ausführungen des Gerichts zum anwendbaren Umfang der gerichtlichen Kontrolle betreffen– Die Kommission macht geltend, dass der vom Gericht zugrunde gelegte Umfang der gerichtlichen Kontrolle rechtsfehlerhaft sei, weil das Gericht sich nicht zum in diesem Fall zugrunde zu legenden genauen Umfang der gerichtlichen Kontrolle geäußert habe und weil der vom Gericht geforderte besondere Umfang der gerichtlichen Kontrolle nicht von der EU verlangt werden könne.
2. Rechtsmittelgründe, die die Ausführungen des Gerichts zur Verletzung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sowie zum Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betreffen– Die Kommission macht geltend, das Gericht habe fälschlicherweise festgestellt, dass die von ihr angewandten Verfahren nicht die Grundrechtsanforderungen an ein derartiges System restriktiver Maßnahmen erfüllten; es habe das Vorbringen der Kommission zu von Herrn Kadi in den Vereinigten Staaten anhängig gemachten innerstaatlichen Gerichtsverfahren fälschlicherweise zurückgewiesen, und es habe das Vorbringen der Kommission zur verwaltungsinternen Kontrolle und zu den durch die Resolutionen 1822(2008) und 1904(2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingeführten Verfahren der Überprüfung – einschließlich des Koordinierungsstellen-Verfahrens und des Büros der Ombudsperson – fälschlicherweise zurückgewiesen.
(1) ABl. L 322, S. 25.
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