29.1.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 30/66
Klage, eingereicht am 8. November 2010 — Biwer u. a./Kommission
(Rechtssache F-115/10)
2011/C 30/130
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Jacques Biwer (Bascharage, Luxemburg) und andere (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
Beklagte: Europäische Kommission
Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der bestimmte finanzielle Hilfen eines Mitgliedstaats an Hochschulstudenten als Zulagen gleicher Art wie die Familienzulagen angesehen und von der Erziehungszulage abgezogen werden, die den Beamten gewährt wird, die die Eltern dieser Studenten sind
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die den Klägern nicht mitgeteilte Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) Luxemburg aufzuheben, mit der bestimmte finanzielle Hilfen des luxemburgischen Staates, die das Centre de Documentation et d’Information sur l’Enseignement Supérieur (CEDIES) Hochschulstudenten im In- und Ausland gewährt, fortan als Zulagen gleicher Art wie die gemäß Art. 1, 2 und 3 des Anhangs VII des Statuts gezahlten Zulagen angesehen und nach Art. 67 Abs. 2 des Statuts von den Studienzulagen abgezogen werden, die den Beamten gewährt werden, die die Eltern dieser Studenten sind;
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die monatlichen Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben, die entsprechend der genannten Entscheidung im Januar 2010 und in den folgenden Monaten erstellt wurden, und neue, geänderte Abrechnungen ab Januar 2010 zu erstellen;
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
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