17.4.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 100/42
Klage, eingereicht am 25. Januar 2010 — Esprit International/HABM — Marc O'Polo International (Darstellung eines auf einer Hosentasche aufgebrachten Buchstaben „e“)
(Rechtssache T-22/10)
2010/C 100/66
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Parteien
Klägerin: Esprit International LP (New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Treis)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marc O’Polo International GmbH (Stephanskirchen, Deutschland)
Anträge der Klägerin
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Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2009 in der Beschwerdesache R 1666/2008-4 aufzuheben;
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dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine den auf einer Hosentasche aufgebrachten Buchstaben „e“ darstellende Bildmarke für Waren der Klassen 18 und 25 (Anmeldung Nr. 5 089 859)
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Marc O’Polo International GmbH
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: insb. eine deutsche, den Buchstaben „e“ darstellende Bildmarke Nr. 30 303 672 für Waren der Klassen 18 und 25
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
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