1.5.2010
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 113/52
Klage, eingereicht am 15. Februar 2010 — Intermark/HABM — Natex International (NATY’S)
(Rechtssache T-72/10)
2010/C 113/83
Sprache der Klageschrift: Ungarisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Intermark Srl (Stei, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Á. M. László)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Natex International Trade SpA (Pioltello, Italien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung des Beklagten abzuändern und die Markenanmeldung für alle Waren insgesamt zurückzuweisen;
—
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Natex International Trade SpA.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NATY’S“ für Waren der Klassen 29, 30 und 32 (Anmeldung Nr. 5 810 627).
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke „Naty“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30 und 35 (Gemeinschaftsmarke Nr. 4 149 456).
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
Full & Egal Universal Law Academy