8.6.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 164/5
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu — Rumänien) — Mariana Irimie/Administrația Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu
(Rechtssache C-565/11) (1)
(Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Steuern - Nationale Regelung, mit der die von diesem Staat auf die erstattete Abgabe zu zahlenden Zinsen beschränkt werden - Zinsen, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Abgabe folgenden Tag berechnet werden - Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Effektivitätsgrundsatz)
2013/C 164/08
Verfahrenssprache: Rumänisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal Sibiu
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Mariana Irimie
Beklagte: Administrația Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Sibiu — Auslegung der Grundsätze der Effektivität, der Äquivalenz und der Verhältnismäßigkeit, von Art. 6 EUV und von Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die die Höhe des Ersatzes des einem Einzelnen aufgrund eines Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht entstandenen Schadens beschränkt — Zahlung von gesetzlichen Zinsen auf eine Steuererstattung
Tenor
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden Zinsen auf die Zinsen beschränkt, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Steuer folgenden Tag angefallen sind.
(1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.
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