13.4.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 108/4
Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — SKP k.s./Kveta Polhošová
(Rechtssache C-433/11) (1)
(Vorabentscheidungsersuchen - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang, in dem der Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens steht - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt - Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt - Offensichtliche Unzulässigkeit)
2013/C 108/06
Verfahrenssprache: Slowakisch
Vorlegendes Gericht
Krajský súd v Prešove
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: SKP k.s.
Beklagte: Kveta Polhošová
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Krajský súd v Prešove — Auslegung der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98//27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) und der Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) sowie von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Begriff der unlauteren Handelspraxis — Vertrag über den Ratenkauf eines Verbrauchsguts, der mit einem Verbraucher geschlossen wurde und eine missbräuchliche Klausel enthält — Abtretung der Forderung aus dem Vertrag durch das Unternehmen an eine Gesellschaft in der Insolvenz, was für den Verbraucher zur Folge hat, dass es unmöglich ist, im Fall des Obsiegens die Kosten des Gerichtsverfahrens beizutreiben
Tenor
Das Vorabentscheidungsersuchen, das der Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 10. August 2011 eingereicht hat, ist offensichtlich unzulässig.
(1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.
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