10.3.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 73/13
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Dâmbovița — Rumänien) — Victor Cozman/Teatrul Municipal Târgoviște
(Rechtssache C-462/11) (1)
(Vorabentscheidungsersuchen - Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
2012/C 73/23
Verfahrenssprache: Rumänisch
Vorlegendes Gericht
Tribunalul Dâmbovița
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Victor Cozman
Beklagter: Teatrul Municipal Târgoviște
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Tribunalul Dâmbovița — Auslegung von Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird — Rechtsnatur des Gehaltsanspruchs — Grenzen
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunalul Dâmbovița (Rumänien) mit Entscheidung vom 7. Februar 2011 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
(1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.
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