9.4.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 113/7
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien) eingereicht am 31. Januar 2011 — Strafverfahren gegen Assane Samb
(Rechtssache C-43/11)
2011/C 113/12
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale di Milano
Beteiligte des Ausgangsverfahrens
Assane Samb
Vorlagefrage
Stehen die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG (1) im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit der Richtlinien der Möglichkeit entgegen, dass der Mitgliedstaat gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren im Fall der Nichtbefolgung des ersten Abschiebungsbefehls des Polizeipräsidenten und eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bei Nichtbefolgung der späteren Befehle (die gleichzeitig für die Kriminalpolizei die Verpflichtung zur Festnahme auf frischer Tat enthalten) aufgrund bloßer mangelnder Kooperationsbereitschaft im Ausweisungsverfahren und insbesondere aufgrund bloßer Nichtbefolgung eines Abschiebungsbefehls der Verwaltungsbehörde verhängt?
(1) ABl. L 348, S. 98.
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