16.4.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 120/5
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Rovereto, eingereicht am 11. Februar 2011 — Strafverfahren gegen John Austine
(Rechtssache C-63/11)
2011/C 120/09
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale di Rovereto
Beteiligte des Ausgangsverfahrens
John Austine
Vorlagefrage
Sind die Art. 15 und 16 der Richtlinie 2008/115/EG (1) im Licht der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der Wirksamkeit der Richtlinien dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, vorzusehen, dass die mangelnde Kooperationsbereitschaft im Verwaltungsverfahren über die Rückführung eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen die Verhängung einer freiheitsentziehenden Maßnahme auf anderen Rechtsgrundlagen als der der Inhaftnahme, die nach nationalem Recht bestehen, zur Folge hat, wenn die Voraussetzungen und die Garantien der erwähnten Art. 15 und 16 nicht vorliegen und diese Maßnahme auf die Nichtbefolgung einer von der zuständigen Verwaltungsbehörde nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie erlassenen Ausweisungsverfügung gestützt ist?
(1) ABl. L 348, S. 98.
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