7.5.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 139/14
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 3. März 2011 — Ministero dell’Interno, Questura di Caltanissetta/Massimiliano Rizzo
(Rechtssache C-107/11)
2011/C 139/27
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Ministero dell’Interno, Questura di Caltanissetta
Beklagter: Massimiliano Rizzo
Vorlagefragen
Ist mit den Art. 43 und 49 EG eine nationale Regelung wie die im Anschluss an das Bersani-Dekret (Decreto-legge Nr. 223 vom 4. Juli 2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248 vom 4. August 2006) eingeführte insoweit vereinbar, als die internen Vorschriften u. a. Folgendes vorsehen:
a)
eine allgemeine Tendenz, die Inhaber von Konzessionen zu schützen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;
b)
die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen (etwa durch das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereits bestehenden Schaltern zu eröffnen);
c)
die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs für den Fall, dass der Konzessionär unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind?
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