17.12.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 370/17
Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Lecce (Italien), eingereicht am 13. Oktober 2011 — Strafverfahren gegen Abdoul Khadre Mbaye
(Rechtssache C-522/11)
2011/C 370/29
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Giudice di Pace di Lecce
Beteiligter des Ausgangsverfahrens
Abdoul Khadre Mbaye
Vorlagefragen
1.
Steht Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG (1) der Möglichkeit der Anwendung dieser Richtlinie auch dann entgegen, wenn eine innerstaatliche Regelung (Art. 10bis T. U. 286/98) bei illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt die Ausweisung als die Strafe ersetzende Sanktion vorsieht?
2.
Steht die Gemeinschaftsrichtlinie zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen der Möglichkeit entgegen, die bloße illegale Anwesenheit eines Ausländers im nationalen Hoheitsgebiet unabhängig davon, ob das im innerstaatlichen Recht und in der genannten Richtlinie vorgesehene Verwaltungsverfahren zur Rückführung abgeschlossen ist, strafrechtlich zu sanktionieren?
(1) ABl. L 348, S. 98.
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