16.4.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 120/16
Klage, eingereicht am 23. Februar 2011 — Mizuno/HABM — Golfino (G)
(Rechtssache T-101/11)
2011/C 120/37
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Mizuno Corp. (Osaka, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Raab und H. Lauf)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Golfino AG (Glinde, Deutschland)
Anträge
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Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Dezember 2010 in der Sache R 821/2010-1 in vollem Umfang aufzuheben;
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dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die den Buchstaben „G“ mit weiteren Symbolen enthält, für Waren der Klasse 25.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Golfino AG.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die den Buchstaben „G“ mit einem Plussymbol enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und inzident gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
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