2.7.2011
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 194/18
Klage, eingereicht am 26. April 2011 — Wall/HABM — Bluepod Media Worldwide (bluepod media)
(Rechtssache T-227/11)
2011/C 194/30
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Wall AG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bluepod Media Worldwide Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Februar 2011 in der Sache R 301/2010-1 teilweise aufzuheben;
—
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „bluepod media“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 099 709.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 5 660 972„blue spot“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 38; internationale Wortmarke Nr. 880 800„BlueSpot“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 38; deutsche Wortmarke Nr. 30 472 373„BlueSpot“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 38.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben, und die Anmeldung wurde teilweise zurückgewiesen. Dementsprechend wurde der Anmeldung im Übrigen stattgegeben und die Beschwerde wurde teilweise zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft entschieden habe, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe.
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