3.8.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 225/31
Urteil des Gerichtshofs (Sechsten Kammer) vom 16. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — TNT Express Worldwide (Poland) sp. z o.o./Minister Finansów
(Rechtssache C-169/12) (1)
(Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 66 Buchst. a bis c - Transport- und Speditionsdienstleistungen - Entstehung des Steueranspruchs - Zeitpunkt der Vereinnahmung des Preises und spätestens 30. Tag nach der Leistung - Vorherige Ausstellung der Rechnung)
2013/C 225/51
Verfahrenssprache: Polnisch
Vorlegendes Gericht
Naczelny Sąd Administracyjny
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: TNT Express Worldwide (Poland) sp. z o.o.
Beklagter: Minister Finansów
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sad Administracyjny (Polen) — Auslegung von Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) in geänderter Fassung — Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Mehrwertsteueranspruch in Bezug auf Transport- und Speditionsdienstleistungen am Tag der Vereinnahmung des Preises, spätestens jedoch am 30. Tag nach der Leistung entsteht, und zwar auch im Fall einer vorherigen Ausstellung der Rechnung
Tenor
Art. 66 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach der Mehrwertsteueranspruch für Transport- und Speditionsdienstleistungen zum Zeitpunkt der Vereinnahmung der gesamten Zahlung oder einer Teilzahlung, spätestens jedoch am 30. Tag ab dem Tag der Erbringung dieser Dienstleistungen entsteht, selbst wenn die Rechnung vorher ausgestellt wurde und einen späteren Zahlungstermin vorsieht.
(1) ABl. C 209 vom 14.7.2012.
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