26.1.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 26/15
Urteil des Gerichtshofs (Plenum) vom 27. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Thomas Pringle/Government of Ireland, Ireland and the Attorney General
(Rechtssache C-370/12) (1)
(Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist - Beschluss 2011/199/EU - Änderung von Art. 136 AEUV - Gültigkeit - Art. 48 Abs. 6 EUV - Vereinfachtes Änderungsverfahren - ESM-Vertrag - Wirtschafts- und Währungspolitik - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten)
2013/C 26/27
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Supreme Court
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Thomas Pringle
Beklagte: Government of Ireland, Ireland and the Attorney General
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court — Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 91, S. 1) — Zuständigkeiten der Union — Recht eines Mitgliedstaats, der zur Eurozone gehört, ein internationales Übereinkommen wie den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus abzuschließen
Tenor
1.
Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, berühren könnte.
2.
Die Art. 4 Abs. 3 EUV, 13 EUV, 2 Abs. 3 AEUV, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 AEUV, 119 AEUV bis 123 AEUV und 125 AEUV bis 127 AEUV sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehen dem nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, eine Übereinkunft wie den am 2. Februar 2012 in Brüssel geschlossenen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland abschließen und ratifizieren.
3.
Das Recht eines Mitgliedstaats, den genannten Vertrag abzuschließen und zu ratifizieren, hängt nicht vom Inkrafttreten des Beschlusses 2011/199 ab.
(1) ABl. C 303 vom 6.10.2012.
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