3.8.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 225/51
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. Mai 2013 — TME SpA — Termomeccanica Ecologia/Europäische Kommission
(Rechtssache C-418/12 P) (1)
(Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung für die Instandsetzung der Kläranlage für die Abwässer von Bukarest, die von den ISPA-Strukturfonds kofinanziert wird - Als rechtswidrig gerügte Entscheidung der rumänischen Behörden, dem von der Klägerin eingereichten Angebot nicht den Zuschlag zu erteilen - Weigerung der Kommission, ein Verfahren wegen Finanzkorrekturen gegen Rumänien einzuleiten)
2013/C 225/90
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: TME SpA — Termomeccanica Ecologia (Prozessbevollmächtigte: C. Malinconico und A. Gigliola, avvocati)
Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und P. van Nuffel)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 4. Juli 2012, TME/Kommission (T-329/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. April 2011, das die Beschwerde der Gesellschaft TME wegen Verstößen gegen das Recht der Europäischen Union durch Rumänien im Rahmen des Projekts „Bucharest Wastewater Treatment Plant Rehabilitation: Stage I ISPA 2004/RO/16/P/PE/003-03“ im Zusammenhang mit dem Umbau der Kläranlage für die Abwässer von Bukarest betrifft, und auf Schadensersatz als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat — Verkennung des Klagegegenstands — Handbuch für Vergabeverfahren im Zusammenhang mit Maßnahmen betreffend Außenbeziehungen — Verpflichtung der Kommission, bei Unregelmäßigkeiten oder Verstößen im Laufe des Ausschreibungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme abzugeben
Tenor
1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2.
Die TME SpA — Termomeccanica Ecologia trägt die Kosten.
(1) ABl. C 373 vom 1.12.2012.
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