3.3.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 65/9
Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 4. Januar 2012 — Nadežda Riežniece/L
(Rechtssache C-7/12)
2012/C 65/17
Verfahrenssprache: Lettisch
Vorlegendes Gericht
Augstākās tiesas Senāts
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Nadežda Riežniece
Beklagte: Zemkopības ministrija (Republik Lettland), Lauku atbalsta dienests
Vorlagefragen
1.
Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (1) zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang zur Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 (2) zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub dahin auszulegen, dass sie jede Handlung (insbesondere die Beurteilung des Beschäftigten während seiner Abwesenheit) eines Arbeitgebers untersagen, in deren Folge eine Frau im Elternurlaub nach der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ihre Stelle verlieren kann?
2.
Fällt die Antwort auf die vorhergehende Frage anders aus, wenn der Grund für diese Handlung des Arbeitgebers darin besteht, dass aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession in sämtlichen Verwaltungen des Staates die Zahl der Beamten verringert wurde und Planstellen weggefallen sind?
3.
Stellt die Beurteilung der Arbeit und der Leistungen der Rechtsmittelführerin unter Berücksichtigung der letzten Jahresbeurteilung ihrer Tätigkeit als Beamtin und ihrer Ergebnisse vor dem Elternurlaub im Vergleich mit der anhand neuer Kriterien durchgeführten Beurteilung der Arbeit und der Leistungen anderer Beamter, die im aktiven Dienst verblieben sind (und damit auch die Möglichkeit hatten, ihre Leistung zu verbessern), eine mittelbare Diskriminierung dar?
(1) ABl. L 269, S. 15.
(2) ABl. L 145, S. 4.
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