4.8.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/11
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 6. Juni 2012 — Trento Sviluppo s.r.l. und Centrale Adriatica Soc. coop./AGCOM
(Rechtssache C-281/12)
2012/C 235/20
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Consiglio di Stato
Parteien des Ausgangsverfahrens
Berufungsklägerinnen: Trento Sviluppo s.r.l., Centrale Adriatica Soc. coop.
Berufungsbeklagte: Autorità garante della concorrenza e del mercato (AGCOM)
Vorlagefrage
Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG (1) im Hinblick auf den Teil, in dem in der italienischen Fassung die Worte „e in ogni caso“ verwendet werden, in dem Sinne zu verstehen, dass es für die Feststellung des Vorliegens einer irreführenden Geschäftspraxis ausreicht, wenn eine der im ersten Teil dieses Absatzes genannten Bedingungen erfüllt ist, oder ist es für die Feststellung des Vorliegens einer solchen Geschäftspraxis erforderlich, dass auch die weitere Bedingung der Eignung der Geschäftspraxis zur Manipulation der geschäftlichen Entscheidung des Verbrauchers erfüllt ist?
(1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).
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