16.2.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 46/13
Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 19. November 2012 — OTP Bank Nyilvánosan Működő Részvénytársaság/Hochtief Solution AG
(Rechtssache C-519/12)
2013/C 46/24
Verfahrenssprache: Ungarisch
Vorlegendes Gericht
Kúria
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationsbeschwerdeführerin: OTP Bank Nyilvánosan Működő Részvénytársaság
Kassationsbeschwerdegegnerin: Hochtief Solution AG
Vorlagefrage
1.
Fällt ein Anspruch zwischen nicht unmittelbar durch einen Vertrag verbundenen Parteien, wie ihn die Beschwerdeführerin gegen eine (ausländische) Gesellschaft geltend macht, die an einer Gesellschaft beteiligt ist, die bei der Beschwerdeführerin einen Kredit aufgenommen hat und über die die ausländische Gesellschaft während des streitigen Zeitraums einen Einfluss hatte, der ihr eine direkte Kontrolle sicherte, unter den Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000, wenn geltend gemacht wird, dass die beteiligte Gesellschaft für die Schulden der kontrollierten Gesellschaft hafte?
(1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1).
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