9.2.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 38/13
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 3. Dezember 2012 — TDC A/S/Teleklagenævnet
(Rechtssache C-556/12)
2013/C 38/16
Verfahrenssprache: Dänisch
Vorlegendes Gericht
Østre Landsret
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: TDC A/S
Beklagter: Teleklagenævnet
Vorlagefragen
1.
Umfasst die Definition des Begriffes „Zugang“ in Art. 2 Buchst. a der Zugangsrichtlinie (1) Zugang in Gestalt der Verlegung von Anschlussleitungen zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem abschließenden Segment beim Endverbraucher? Macht es einen Unterschied für die Beantwortung, dass die Länge der Anschlussleitungen höchstens 30 Meter beträgt?
2.
Ist die Verlegung einer Anschlussleitung von bis zu 30 Metern Länge zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem abschließenden Segment beim Endverbraucher vom Begriff „Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und … deren Nutzung“ in Art. 12 i. V. m. Art. 2 und Art. 8 der Zugangsrichtlinie umfasst?
3.
Ist es für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 über eine Zugangsverpflichtung in Gestalt einer Pflicht zur Verlegung von z. B. Anschlussleitungen zwischen dem Verteilerknoten im Zugangsnetz und dem abschließenden Segment beim Endverbraucher von Bedeutung, ob der Eigentümer eines elektronischen Kommunikationsnetzes Investitionen vornehmen muss, die die Anschaffungssumme des elektronischen Kommunikationsnetzes, zu dem Zugang gewährt werden soll, wesentlich übersteigt?
4.
Ist es für die Beantwortung von Frage 3 von Bedeutung, dass der Eigentümer seine Kosten für die Verlegung von Anschlussleitungen durch eine auferlegte Verpflichtung zur Preiskontrolle gedeckt erhält?
(1) Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7).
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