9.2.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 38/15
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance d'Orléans (Frankreich), eingereicht am 6. Dezember 2012 — LCL Le Crédit Lyonnais SA/Fesih Kalhan
(Rechtssache C-565/12)
2013/C 38/20
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal d'instance d'Orléans
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: LCL Le Crédit Lyonnais SA
Beklagter: Fesih Kalhan
Vorlagefrage
Steht das in Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG (1) des Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge vorgesehene Erfordernis wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die in der Richtlinie genannten Verpflichtungen durch die Kreditgeber dem Bestehen von Vorschriften entgegen, die dem Kreditgeber, gegen den die Sanktion der Verwirkung seines Zinsanspruchs, wie sie die französischen Rechtsvorschriften vorsieht, verhängt wurde, ermöglichen, nach dem Verhängen der Sanktion Zinsen auf die vom Verbraucher noch geschuldeten Beträge zu erlangen, die kraft Gesetzes zu einem gesetzlichen Satz fällig werden, der zwei Monate nach einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung um fünf Punkte erhöht wird?
(1) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66).
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