23.3.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 86/9
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 27. Dezember 2012 — HN/Minister for Justice, Equality and Law Reform, Ireland and the Attorney General
(Rechtssache C-604/12)
2013/C 86/14
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Supreme Court
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführer: HN
Rechtsmittelgegner: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Ireland and the Attorney General
Vorlagefrage
Gestattet es die Richtlinie 2004/83/EG (1) des Rates, ausgelegt im Licht des Grundsatzes der guten Verwaltung im Recht der Europäischen Union und insbesondere gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat, in seinem Recht vorzusehen, dass ein Antrag auf subsidiären Schutzstatus nur geprüft werden kann, wenn der Antragsteller im Einklang mit dem nationalen Recht einen abschlägig beschiedenen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hat?
(1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 2).
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