9.6.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 165/24
Klage, eingereicht am 23. März 2012 — Spa Monopole/HABM — Orly International (SPARITUAL)
(Rechtssache T-131/12)
2012/C 165/41
Sprache der Klageschrift: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. De Brouwer, E. Cornu und É. De Gryse)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Orly International, Inc. (Van Nuys, Vereinigte Staaten von Amerika)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Januar 2012 in der Sache R 2396/2010-1 aufzuheben;
—
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SPARITUAL“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3631884.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Benelux-Eingetragene Wortmarken „SPA“ und „Les Thermes de Spa“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 32 und 42.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 bei der Beurteilung der Bekanntheit der Wortmarke „SPA“ in Klasse 32 und Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 bei der Beurteilung der Gefahr, dass die Wertschätzung der Marke „SPA“ in unlauterer Weise ausgenutzt wird.
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