8.9.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 273/13
Klage, eingereicht am 26. Juni 2012 — E. I. du Pont de Nemours/HABM — Enrique Zueco Ruiz (ZYTEL)
(Rechtssache T-288/12)
2012/C 273/23
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: E. I. du Pont de Nemours and Company (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Enrique Zueco Ruiz (Saragossa, Spanien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. März 2012 in der Sache R 464/2011-2 aufzuheben;
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dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ZYTEL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12 und 37.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „ZYTEL“ (Nr. 369314) für Waren in den Klassen 1 und 17; bekannte Marke „ZYTEL“ für Waren in den Klassen 1 und 17.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
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