22.9.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 287/34
Klage, eingereicht am 27. Juli 2012 — Sartorius Weighing Technology/HABM (Darstellung eines gelben Bogens am unteren Rand einer Anzeigeeinheit)
(Rechtssache T-331/12)
2012/C 287/64
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Sartorius Weighing Technology GmbH (Göttingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Welkerling)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Mai 2012 in der Sache R 1783/2011-1 aufzuheben;
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dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Lauf des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten, aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Sonstige Marke, die einen gelben Bogen am unteren Rand einer elektronischen Anzeigeeinheit darstellt, für Waren der Klassen 7, 9, 10 und 11
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
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