29.9.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 295/28
Klage, eingereicht am 1. August 2012 — Fuchs/HABM — Les Complices (Star)
(Rechtssache T-342/12)
2012/C 295/51
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: Max Fuchs (Freyung, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Onken)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Les Complices SA (Montreuil-sous-Bois, Frankreich)
Anträge
Der Kläger beantragt,
—
die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Mai 2012 in der Sache R 2040/2011-5 aufzuheben;
—
den Widerspruch Nr. 1299967 in vollem Umfang zurückzuweisen;
—
dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke für Waren der Klassen 18, 24 und 25, die einen schwarzen Stern darstellt — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5588694.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke (Nr. 632232) für Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 20, 24 und 28, die einen weißen Stern in einem schwarzen Kreis darstellt; eingetragene französische Bildmarke (Nr. 1579557) für Waren der Klasse 25, die einen weißen Stern in einem schwarzen Kreis darstellt.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der beanspruchten Waren stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
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