20.10.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 319/13
Klage, eingereicht am 20. August 2012 — American Express Marketing & Development/HABM (EUROPE IP ZONE)
(Rechtssache T-369/12)
2012/C 319/24
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: American Express Marketing & Development Corp. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Spitz, A. Gaul, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juni 2012 in der Sache R 1451/2011-2 aufzuheben;
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hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juni 2012 in der Sache R 1451/2011-2 abzuändern und festzustellen, dass die Beschwerde begründet ist;
—
dem Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EUROPE IP ZONE“ für Dienstleistungen in Klasse 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9488032.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
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