17.11.2012
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 355/36
Klage, eingereicht am 27. September 2012 — Skype/HABM — British Sky Broadcasting und Sky IP International (skype)
(Rechtssache T-423/12)
2012/C 355/75
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: Skype (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: I. Fowler, Solicitor, Rechtsanwältin J. Schmitt und J. Mellor, QC)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich); Sky IP International Ltd (Isleworth)
Anträge
Der Kläger beantragt,
—
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juli 2012 in der Sache R 1561/2010-4 aufzuheben;
—
dem Kläger die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „skype“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 4546248.
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3203411 der Wortmarke „SKY“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38, 41 und 42; im Vereinigten Königreich unter der Nr. 2302176 E eingetragene Wortmarke „SKY“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 38; im Vereinigten Königreich unter der Nr. 2302176 B eingetragene Wortmarke „SKY“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 1178409 der Bildmarke „sky“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 1178540 der Bildmarke „sky“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3166337 der Bildmarke „sky“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3203619 der Bildmarke „sky“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42; im Vereinigten Königreich eingetragene Marke „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38, 41 und 42; ältere nicht eingetragene Marke, Handelsname und Gesellschaftsbezeichnung „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38, 41 und 42, die im Vereinigten Königreich im geschäftlichen Verkehr benutzt werden.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle streitigen Waren und Dienstleistungen stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art.8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
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