12.1.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 9/42
Klage, eingereicht am 3. November 2012 — GOLAM/HABM — Pentafarma (METABOL)
(Rechtssache T-486/12)
2013/C 9/75
Sprache der Klageschrift: Griechisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Sofia Golam (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Trovas)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pentafarma-Sociedade Tecnico-Medicinal, SA (Prior Velho, Portugal)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
ihrer Klage stattzugeben und die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Juli 2012 in der Sache R 1901/2011-1 aufzuheben;
—
den Widerspruch der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer zurückzuweisen und ihrem Antrag in vollem Umfang stattzugeben;
—
der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortzeichen „METABOL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16 und 30 — Anmeldung Nr. 8 885 287.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Das portugiesische Wortzeichen „METABOL-MG“, das unter der Nr. 241 841 für Waren der Klasse 5 eingetragen wurde.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung 207/2009 des Rates.
Full & Egal Universal Law Academy