9.2.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 38/25
Klage, eingereicht am 12. November 2012 — Refrigue-confecções para o frio/HABM — Fronsac SW und Sixty International (Refrigue for cold)
(Rechtssache T-511/12)
2013/C 38/45
Sprache der Klageschrift: Italienisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Refrigue-confecções para o frio, Lda (Pinhal Novo, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bacchini und M. Mazzitelli)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fronsac SW und Sixty International SA (Luxemburg, Luxemburg)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. August 2012 in der Sache R 2353/2010-2 insoweit teilweise aufzuheben, als damit dem Widerspruch gegen die Eintragung der streitigen Marke Refrigue for cold für alle streitigen Waren in den Klassen 18 und 25 stattgegeben wurde;
—
dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortelementen „Refrigue for cold“ für Waren der Klassen 18, 24 und 25 — Anmeldung Nr. 5 486 725.
Inhaberinnen der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechte: Fronsac SW und Sixty International SA.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Nationale und Gemeinschaftsbildmarken mit dem Wortelement „RefrigiWear“ und nationale Bildmarke mit den Wortelementen „This RefrigiWear“ für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
Klagegründe:
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
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Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
—
Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009.
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