2.3.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 63/23
Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 — Kaatsu International/HABM (KAATSU)
(Rechtssache T-567/12)
2013/C 63/46
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Kaatsu International Co. Ltd (Morningside Drive, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
—
dem Beklagten die in diesem Verfahren und durch dieses Verfahren entstandenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KAATSU“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10, 16, 28, 41 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr.10179547.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
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