2.3.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 63/23
Klage, eingereicht am 17. Dezember 2012 — Golam/HABM — Derby Cycle Werke (FOCUS extreme)
(Rechtssache T-568/12)
2013/C 63/47
Sprache der Klageschrift: Griechisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Sofia Golam (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Trovas)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Derby Cycle Werke GmbH (Cloppenburg, Deutschland)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die vorliegende Klage zuzulassen und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Oktober 2012 in der Sache R 2327/2011-4 aufzuheben;
—
den fraglichen Widerspruch zurückzuweisen und der fraglichen Anmeldung in vollem Umfang stattzugeben;
—
dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „FOCUS extreme“ für Waren der Klassen 5, 16 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8945487.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke „FOCUS“, die unter der Nr. 2062620 für Waren der Klasse 25 eingetragen wurde.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009.
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