19.1.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 16/5
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Zypern) — Cypra Ltd/Kypriaki Dimokratia
(Rechtssache C-402/13) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gesundheitspolizei - Verordnung [EG] Nr. 854/2004 - Zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs - Amtliche Überwachung - Bestimmung eines amtlichen Tierarztes - Tierschlachtung))
(2015/C 016/06)
Verfahrenssprache: Griechisch
Vorlegendes Gericht
Anotato Dikastirio Kyprou
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Cypra Limited
Beklagte: Kypriaki Dimokratia
Tenor
Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es grundsätzlich nicht verbietet, dass die zuständige Behörde im Hinblick auf die Benennung des amtlichen Tierarztes für die Überwachung der Schlachtung bestimmt, wann die Tiere geschlachtet werden sollen, und es ablehnt, zu den vom Schlachthof bestimmten Terminen einen amtlichen Tierarzt zu entsenden, es sei denn, es ist objektiv erforderlich, dass die Schlachtungen zu einem bestimmten Termin stattfinden, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
(1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.
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