28.9.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 320/2
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia — Spanien) — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA/Fernando Quintano Ujeta, María Isabel Sánchez García
(Rechtssache C-602/13) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Vertragsbeziehung zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher - Hypothekenvertrag - Klausel über Verzugszinsen - Klausel über vorzeitige Rückzahlung - Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek - Herabsetzung der Zinsen - Befugnisse des nationalen Richters))
(2015/C 320/02)
Verfahrenssprache: Spanisch
Vorlegendes Gericht
Juzgado de Primera Instancia
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA
Beklagte: Fernando Quintano Ujeta, María Isabel Sánchez García
Tenor
1.
Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften, die Herabsetzungen der Verzugszinsen im Rahmen eines Hypothekendarlehensvertrags vorsehen, nicht entgegenstehen, vorausgesetzt, diese nationalen Vorschriften
—
greifen der Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klausel über die Verzugszinsen durch das mit einer Zwangsvollstreckung aus diesem Hypothekenvertrag befasste nationale Gericht nicht vor und
—
hindern das Gericht nicht daran, diese Klausel unangewendet zu lassen, wenn es zu dem Ergebnis kommen sollte, dass sie „missbräuchlich“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie ist.
2.
Die Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass, wenn das nationale Gericht die Missbräuchlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 einer Klausel eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden festgestellt hat, der Umstand, dass diese Klausel nicht ausgeführt worden ist, für sich genommen das nationale Gericht nicht daran hindern kann, alle Konsequenzen aus der Missbräuchlichkeit dieser Klausel zu ziehen.
(1) ABl. C 31 vom 1.2.2014.
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