20.7.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/7
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio (Italien), eingereicht am 12. April 2013 — Air Liquide Italia Spa u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dello Sviluppo Economico
(Rechtssache C-186/13)
2013/C 207/11
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Air Liquide Italia Spa u. a.
Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dello Sviluppo Economico
Vorlagefragen
1.
Inwieweit ist der Schutz der Wettbewerbsfreiheit, der Freizügigkeit der Unternehmen, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sowie den Art. 49, 56 und 96 AEUV) vereinbar mit nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union, die Mindestbetriebskosten im Straßentransportsektor vorschreiben und eine heteronome Festlegung eines Bestandteils der Vergütung der Dienstleistung und damit des vertraglichen Preises einschließen?
2.
Unter welchen Voraussetzungen sind Einschränkungen der genannten Grundsätze in Verbindung mit Erfordernissen der Wahrung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit im Straßenverkehr zu rechtfertigen, und kann aus dieser funktionalen Sicht die Festlegung von Mindestbetriebskosten gemäß der Regelung in Art. 83a des Decreto legislativo Nr. 112/2008 mit späteren Änderungen und Ergänzungen erfolgen?
3.
Kann die Bestimmung der Mindestbetriebskosten unter dem genannten Gesichtspunkt dann freiwilligen Vereinbarungen der betroffenen Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern und, hilfsweise, Stellen überlassen werden, deren Zusammensetzung durch eine starke Präsenz von Personen gekennzeichnet ist, die repräsentativ für die privaten Wirtschaftsteilnehmer des Sektors sind, wobei auf gesetzlicher Ebene im Voraus bestimmte Kriterien fehlen?
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