9.11.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 325/9
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande), eingereicht am 22. Juli 2013 — FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden
(Rechtssache C-413/13)
2013/C 325/15
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Gerechtshof Den Haag
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführerin: FNV Kunsten Informatie en Media
Rechtsmittelgegner: Staat der Nederlanden
Vorlagefragen
1.
Sind die Wettbewerbsregeln des Unionsrechts dahin auszulegen, dass eine Vorschrift in einem zwischen Vereinigungen von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern geschlossenen Tarifvertrag — wonach Selbständige, die aufgrund einer Dienstleistungsvereinbarung für einen Arbeitgeber die gleiche Arbeit wie die Arbeitnehmer ausführen, die unter die Geltung des Tarifvertrags fallen, bereits deshalb einen bestimmten Mindesttarif erhalten müssen, weil diese Vorschrift in einem Tarifvertrag vorkommt — vom Geltungsbereich des Art. 101 AEUV ausgenommen ist?
2.
Sofern die erste Frage verneint wird: Ist die genannte Vorschrift vom Geltungsbereich des Art. 101 AEUV ausgenommen, wenn sie (auch) der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer dient, die unter die Geltung des Tarifvertrags fallen, und ist es dabei von Belang, ob diese Arbeitsbedingungen dadurch unmittelbar oder nur mittelbar verbessert werden?
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