22.2.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 52/26
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. November 2013 — Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministerio della Salute, Ministero dello Sviluppo Economico/Ediltecnica
(Rechtssache C-592/13)
2014/C 52/46
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Consiglio di Stato
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Ministero dell'Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare, Ministerio della Salute, Ministero dello Sviluppo Economico
Beklagte: Ediltecnica SpA
Vorlagefrage
Stehen die unionsrechtlichen Grundsätze im Bereich des Umweltrechts nach Art. 191 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und nach der Richtlinie 2004/35/EG (1) vom 21. April 2004 (Art. 1 und 8 Abs. 3, Erwägungsgründe 13 und 24) — insbesondere das Verursacherprinzip, das Vorsorgeprinzip, der Grundsatz der Vorbeugung und der Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen — einer nationalen Regelung wie den Art. 244, 245 und 253 des Decreto legislativo Nr. 152 vom 3. April 2006 entgegen, die es in dem Fall, dass ein Grundstück sich als verunreinigt herausstellt und keine Möglichkeit besteht, die für die Verunreinigung verantwortliche Person zu benennen oder Sanierungsmaßnahmen durch diese zu veranlassen, einer Verwaltungsbehörde nicht gestattet, den an der Verunreinigung unbeteiligten Eigentümer zur Durchführung eilbedingter Sicherungsmaßnahmen und Wiederherstellungsmaßnahmen zu verpflichten, wenn diese Regelung zulasten des Eigentümers nur eine Eigentümerhaftung vorsieht, die auf den Wert des Grundstücks nach Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen begrenzt ist?
(1) Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56).
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