23.2.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 55/24
Klage, eingereicht am 9. Januar 2013 — Tegometall International/HABM — Irega (MEGO)
(Rechtssache T-11/13)
2013/C 55/43
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Tegometall International AG (Lengwil, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Timmann und E. Schaper)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Irega AG (Zuchwil, Schweiz)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Oktober 2012 in der Sache R 1522/2011-1 abzuändern und die Gemeinschaftsmarke Nr. 3 786 134„MEGO“ für nichtig zu erklären, hilfsweise aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
—
der Streithelferin und dem Harmonisierungsamt die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens, des Beschwerdeverfahrens und des Klageverfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „MEGO“ für Waren der Klassen 6 und 20 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 786 134
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Irega AG
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale, Gemeinschafts- und Internationale Registrierung der Wortmarke „TEGO“, Nationale und Gemeinschaftswortmarke „TEGOMETALL“ und Nationale, Gemeinschafts- und Internationale Registrierung der Bildmarke, die das Wortelement „Tegometall“ enthält, für Waren der Klassen 6, 20 und 21
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe:
—
Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes der Rechtskraft
—
Verstoß gegen Art. 34 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009
—
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
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