22.6.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 178/11
Klage, eingereicht am 12. April 2013 — Olive Line International/HABM (OLIVE LINE)
(Rechtssache T-209/13)
2013/C 178/21
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Olive Line International, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Aznar Alonso)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2013 in der Sache R 1447/2012-1 aufzuheben,
—
dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die eine viereckige, grüne Flasche mit dem Schriftzug „OLIVE LINE“ darstellt, für Waren der Klasse 29 — Internationale Registrierung Nr. 1 088 753 mit der Benennung der Europäischen Gemeinschaft.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
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