20.7.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/39
Klage, eingereicht am 2. Mai 2013 — MHCS/HABM — Ambra (DORATO)
(Rechtssache T-249/13)
2013/C 207/65
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: MHCS (Epernay, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Boutron, N. Moya Fernández und L.-E. Balleydier)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ambra S.A. (Warschau, Polen)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die vorliegende Klage und ihre Anhänge für zulässig zu erklären;
—
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer aufzuheben;
—
dem HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Abbildung eines Flaschenhalsetiketts und den Wortbestandteil „DORATO“ für Waren der Klasse 33 enthält — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 131 228.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarken, die die Abbildung eines Flaschenhalsetiketts für Waren der Klasse 33 enthalten.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.
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